30. April 2009

Der Fall des bei einem Polizeieinsatz in Regensburg getöteten Studierenden Tennessee Eisenberg bewegt seit ziemlich genau einem Jahr die Oberpfalz. Immer wieder. Immer wieder stellt sich die Frage, wie es sein konnte, dass dieser jungen Mann so ausgeflippt ist, dass er seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht hat, dass er auf die herbeieilenden Polizeibeamten mit dem Messer los ging, dass die Einsatzmittel Schlagstock und Pfefferspray nicht wirkten und dass am Ende die tödlichen Schüsse auf ihn fielen.

In meiner Funktion als Sprecher des Arbeitskreises Polizei in der OberpfalzSPD habe ich in Abstimmung mit den Mitgliedern heute eine Pressemeldung verfasst, die ich hier veröffentlichen will, weil ich ja nicht weiß, was davon in der Presse im Endresultat übrig bleibt.

LINK ZUR PRESSEMELDUNG

Was mich in dieser Angelegenheit so sehr antreibt, ist die Frage, wieso die sich äußernde Öffentlichkeit nicht in Betracht zieht, dass den eingesetzten Kollegen nichts anderes übrig blieb, als zu schießen? Und ob es Menschen gibt, die meinen, dass es für Polizeibeamte "normal" ist, auf andere Menschen zu schießen. In der Presse wurde die Notwehr-These, die Innenministerium und Staatsanwaltschaft von Anfang an vertraten, schon oft angezweifelt. Das heißt für mich im Umkehrschluss:

Wer zweifelt, dass es Notwehr war, der hält es latent für möglich, dass die Kollegen den Tennessee Eisenberg vorsätzlich erschossen haben. Fahrlässig kann es unmöglich gewesen sein, wenn man 16 Schüsse abfeuert. Also entweder Notwehr oder vorsätzliche Tötung. Andere Optionen sehe ich nicht.

Teile der Presse und Teile der Politik zweifeln die Notwehr-These öffentlich an, ziehen demnach die These der vorsätzlichen Tötung in Betracht. Mein Gott! Ich frage mich, ob die überhaupt wissen, was sie da sagen? Das heißt für mich, dass die Beamten mit der Einstellung "den bolzen wir um" da reingegangen sind. Das wäre dann sozusagen eine Verabredung von 8 Polizisten zum gemeinschaftlich begangenen Mord. Ich frage mich, ob jemand wirklich glaubt, dass sich in Regensburg 8 Polizisten zu einem Mord verabreden (noch dazu sehr sehr kurzfristig, der Einsatz war ja nicht absehbar)?

Ich verweise an dieser Stelle auf die sehr informative Darstellung in einem Beitrag von SpiegelTV, in der ab 3:55 Minuten die Situation sehr anschaulich dargestellt wird.

Aber nochmal zurück zum Zweifel an der Notwehr-These: Wenn man also in Betracht zieht, dass Herr Eisenberg von den Kollegen vorsätzlich erschossen wurde - was wäre ein mögliches Motiv?

Wie die Staatsanwaltschaft bin auch ich in meinen langen Überlegungen zu der festen und umumstößlich Überzeugung gekommen, dass es nur Notwehr gewesen sein kann. Wenn also zwei Polizeibeamte einen Menschen aus Notwehr erschießen - was wird dann mit den Polizeibeamten, den Menschen, die da Frühschicht hatten am 30. April letzten Jahres?

Ich weiß aktuell nicht, was aus den Kollegen geworden ist, ob und wo sie Dienst machen. Sie müssen sich aber vorkommen wie Killer, so sehr wie die Notwehr-These angezweifelt wird. Ich weiß auch nicht, ob die Kollegen Familie haben. Eigentlich wünsche ich es Ihnen, im konkreten Fall hoffe ich es schon beinahe nicht.

Ich kann mich gut erinnern. Ich musste bisher zweimal meine Waffe ziehen. Beide Male nur zur Eigensicherung bei Haftbefehlen. Einmal ein Mörder in Reichenhall, einmal ein Todschläger in Waidhaus. Beide Male habe ich mir gedacht: "Was tust Du, wenn der jetzt zielstrebig auf Dich zugeht oder er selbst eine Waffe zieht?". Beide Male habe ich gut überstanden.

Wie sich das Leben verändert, wenn man gezwungen wird, dann den Abzug zu drücken - ich will es mir gar nicht vorstellen.

Eigentlich möchte ich noch auf die Statements der sich äußernden Politiker eingehen, aber ich erspare es mir. Was mein oberster Dienstherr in der Sache so sagt, das kommentiere ich (auf Anraten) auch noch nicht.

Es ist mir aber ein totales Anliegen, mich vor die Kollegen zu stellen, die geschossen haben. Zu sagen, dass sie vor der Entscheidung standen: "Wer stirbt? Das polizeiliche Gegenüber (weil wir schießen) oder unser Kollege (weil er ihm das Messer reinrennt)?

Und ich möchte auch sagen, dass ich wohl genauso gehandelt hätte, wie die Kollegen handeln mussten. Und ich hätte wohl auch mein ganzes Magazin leer geschossen, wie es die beiden Kollegen getan haben. Warum? Ich verweise nochmal auf den Beitrag von SpiegelTV - weil in diesem engen Treppenhaus, in diesen 2 oder 3 Sekunden einfach keine Zeit dafür war, einen gezielten Schuß abzufeuern, dann zu schauen ob er Wirkung erzielt hat, ggf. noch mal zu schießen, dann wieder zu schauen ob er Wirkung erzielt hat, usw.