Samstag, 10. April 2010

zur RELEVANZ von Politik

Vor kurzem habe ich in unserer Zeitung einen Artikel über die Jahreshauptversammlung der Jungen Union im Landkreis Neustadt gelesen. Der dortige Kreisvorsitzende hat dort offenbar einige Sachen heftig verwechselt, die mir ernsthaft sehr zu denken geben:

Nicht so schlimm, einzig wohl mangelnder Auffassungsgabe darf man wohl folgendes zuordnen: Selbiger JU-Kreisvorsitzender kritisierte auf der JU-Versammlung den Weidener Oberbürgermeister (Kurt Seggewiß, SPD) für seine Aussage, dass er einen Großlandkreis "Nordoberpfalz" will. Da hat er sich einfach getäuscht, der Gute. Es war gar nicht Kurt Seggewiß, SPD, der das will. Kurt Seggewiß, SPD, will das nämlich nicht!

Lothar Höher, CSU, zweiter Bürgermeister von Weiden und CSU-Weiden-Vorsitzender war es, der das gefordert hat.

Ich musste ehrlich lachen, als ich das gelesen hatte. Aber auch nur kurz, weil ich mir dann gedacht habe "Tut er's wirklich aus der Unwissenheit heraus oder ist es kalkül, dass er die treuen Vasallen versucht zu belügen?". Ich hab keine Antwort gefunden, aber ich hoffe mal das Beste.

Was mich aber viel mehr beunruhigt ist folgende Aussage des Selbigen bei selbiger JU-Versammlung:

"...dass hier die größte und einzig politisch relevante Jugendorganisation im Landkreis tage. Hier seien nicht "20 plus Ehrengäste", sondern die Delegierten und Vertreter aus 28 Ortsverbänden des Landkreises präsent. "Wenn wir es schaffen, noch um zwei zu wachsen, dann haben wir die SPD erreicht, und das als Nachwuchsorganisation der CSU"

Wir haben 36 Ortsvereine. 28 + 2 = 30, nicht 36. Aber der Rechenfehler sei auch verziehen.

Der JU-Kreisvorsitzende Oetzinger scheint mir aber ein grundsätzlich gestörtes Verhältnis zur Politik zu haben. Das wundert mich nicht: Ich habe in den letzten Jahren genügend JU-Apparatchics erleben müssen, als dass dieser Spruch nur allzu gut in mein Bild passt.

Ein Freund von mir hat mir letztens erzählt, dass er mit einem Kumpel in Regensburg beim Frühstück in einem Cafe war, als sich der JU-Aktivist Benjamin Zeitler mit jemandem auf der Bank zu ihm Rücken an Rücken niedergelassen hat und mit einem Parteifreund (offenbar war es einer) gefrühstückt hat. Es sei in dem Gespräch nur um Politik gegangen, um Karrieren und Benjamin Zeitler habe gemeint, dass er (der Kumpel) doch nicht so blöd sein solle, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dort sei ja kein Geld verdient und es gehe nur um Pillepalle. Man müsse dort zwar rein um bekannt zu werden, dann gehe es aber darum, die Nähe von Abgeordneten zu suchen, um auf Listen zu kommen, eben um an Mandate zu kommen, wo man dann Geld verdienen könne.

Ich weiß natürlich nicht, ob mir mein Freund da eine Lüge aufgetischt hat und ob der Benjamin Zeitler das gar nicht so gesagt hat. Aber da hätte sich selbiger Freund schon eine kerige Lüge einfallen lassen und das trau ich dem nun gar nicht zu. Dem Zeitler seine Aussagen schon eher.

Stefan Oetzinger nun scheint Politik als ein Wettrennen misszuverstehen:

Ich weiß, dass die Jusos nicht so viele Mitglieder haben, wie die Junge Union sie hat. Das stimmt. Und bei JU-Versammlungen sind auch mehr Leute als bei Versammlungen von Jusos, Grüne Jugend, etc.

Aber:

Politische Relevanz leitet sich nicht aus der Zahl von Teilnehmern an Versammlungen ab. Ich habe in letzter Zeit länger über diesen Spruch nachgedacht und über die Frage: "Wer und was ist politisch relevant?" und ich bin für mich durchaus zu einer Antwort gekommen.

Ich glaube, dass alles politisch relevant ist und das auch alle Organisationen politisch relevant sind. Vorallem sind die Jugendorganisationen der Parteien politisch relevant. Alle. Egal, ob auf der Versammlung 3 Leute sitzen oder 100 Leute sitzen. Was bei Jusos und grüner Jugend politisch erarbeitet wird, ist meiner Wahrnehmung nach konstruktiver, als das, was bei der Jungen Union erarbeitet wird. Wir alle wissen, dass die Junge Union im Grunde keine rein politische Organisation, sondern eher eine Art "Wählerfänger-Vereinigung" für die CSU ist. Ich habe vor ein paar Jahren schon öfter versucht, mit sogenannten JU-Führern über dieses Thema zu diskutieren, bin dabei aber nie auch nur ansatzweise zum Erfolg gekommen.

Der schwarze Apparat gerät langsam ins Wanken. Ich merke und höre das schon. Trotzdem funktioniert er noch - obwohl er den Menschen nicht dient. Den Menschen in der Masse auf jeden Fall nicht, sondern nur noch den Apparatchiks als Individuum.

Aber zurück zum Thema: Politisch relevant sind alle Jugendorganisationen der Parteien deshalb, weil die Junge Union nicht alle bedienen kann, genauso wie es Jusos, Grüne Jugend, etc. nicht können.

Ich mach mir Sorgen über die zukünftige Qualität der politischen Auseinandersetzung in der Region! Ich habe in den letzten Jahren sehr viele Leute aus allen Parteien kennenlernen dürfen. Gerade die älteren Semester sind es in der CSU, die wohl wissen, um was es geht. Wenn ich aber daran denke, dass die zukünftige Auseinandersetzung mit Oetzinger, Zeitler & Co. läuft, dann habe ich keine Sorgen um mich oder meine Partei. Sehr wohl aber um die zukünftige Qualität der politischen Auseinandersetzung und konkret auch um die Demokratie.

Politik ist kein Rennen um Teilnehmer, um Mitglieder.
Politik ist kein Wettkampf.
Politik ist kein Pacman-Spiel
Politik ist kein Duell zwischen SPD und CSU.
Politik kennt in ihrem ureigensten Sinn keine Gewinner und Verlierer.
Politik schlägt niemanden,
Politik dient allen
Politik muss von allen gemacht werden, damit sie so richtig gut sein kann!


Wir alle sind politisch relevant, schwarz und weiß, groß und klein, dick und dünn, rot und schwarz, links und rechts, oben und unten.

Politik ist die gemeinsame Anstrengung aller, für die Menschen das Beste zu erreichen - sonst nichts!

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